Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
Allgemeine Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (gültig ab 01.03.02)
1. Vertragsabschluß
Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Hinweisen des Kunden auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Unsere Angebote sind freibleibend, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Aufträge und ergänzende Vereinbarungen werden für uns erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. Kostenvoranschläge und Angaben über Frachtsätze sind unverbindlich.
Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Zusicherungen von Eigenschaften sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
2. Web-Seiteninhalte
look-WERBUNG führt keine Kontrolle über die Inhalte der zu gestaltenden Webseiten durch und lehnt jegliche Haftung für Inhalte der Seiten ab, die im Auftrag des Kunden erstellt wurden.
Für die Inhalte der Webseiten ist der Auftraggeber verantwortlich, er ist alleiniger Inhaber aller veröffentlichter Inhalte. Der Auftraggeber stellt look-WERBUNG von allen Ansprüchen Dritter frei. Eine Überprüfung der Daten auf evtl. Rechte Dritter erfolgt durch look-WERBUNG nicht. Der Auftraggeber sichert zu, keine Materialien (Grafiken, Bilder, Texte etc.) zu übermitteln oder zur Veröffentlichung freizugeben, die gegen Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verstossen. Eine Überprüfung der Inhalte von Seiten, auf die auf Wunsch des Kunden ein Link gesetzt wird, erfolgt ebenfalls durch look-WERBUNG nicht. Die Gestaltung von pornografischen, sittenwidrigen, rechts- oder linksradikalen oder sonstigen gegen deutsches oder internationales Recht verstoßenden Seiten wird abgelehnt. Der Kunde verpflichtet sich, keine der zur Verfügung gestellten Seiten im nachhinein mit einem solchen Inhalt zu versehen. Von den Daten, Texten oder Grafiken die an die look-WERBUNG übergeben werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Für den Fall des Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betroffenen Datenbestände nochmals unentgeltlich an look-WERBUNG zu übermitteln.
2. Preise, Zahlungsbedingungen
An die bei Auftragserteilung jeweils geltenden Preise bzw. Preislisten hält look-WERBUNG 1 Monat ab Auftragserteilung gebunden. Sind längere Liefertermine bzw. Lieferfristen vereinbart, so gelten vorbehaltlich individueller Vereinbarung die jeweils am Liefertage geltenden Preise bzw. Preislisten.
Sämtliche Preise verstehen sich ohne Abzug oder sonstige abweichend vereinbarte Nachlässe zzgl. der bei Auftragserteilung bzw. 4 Monate nach Auftragserteilung jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Nicht in den jeweils gültigen Preisen enthalten sind die Kosten für Verpackung, Porto, Nachnahme, Zoll u.ä. sowie Gebühren, Frachtkosten, Versicherungskosten oder sonstige durch die Versendung oder Verfrachtung bedingte Kosten.
Rechnungen sind zu den jeweils in der Rechnung ausgewiesenen Terminen fällig. Davon ausgenommen sind Lieferungen, die bei Übergabe der Ware oder innerhalb von 8 Tagen zahlbar sind.
Bei Auslands- oder Wechselkursgeschäften gelten die jeweils am Verkaufsort gültigen Preise nach Maßgabe der vorstehenden Ziffern 2.1 und 2.2.
look-WERBUNG behält sich die Ablehnung von Wechseln und Schecks ausdrücklich vor, deren Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont-sowie Scheck- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.
Sämtliche gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung bzw. bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung das Eigentum von look-WERBUNG.
Befindet sich der Kunde mit Zahlungen im Verzug, so ist look-WERBUNG berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu verlangen, mindestens jedoch 5 % über dem jeweiligen Nationalbankdiskontsatz. Weiters hat der Kunde sämtliche Geldbetreibungskosten zu bezahlen.
Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, so werden alle offenen Forderungen von uns gegen den Kunden fällig, auch wenn wir Schecks oder Wechsel hereingenommen haben. Wir sind in diesem Falle außerdem berechtigt, nach angemessener Nachfrist von den diesen Forderungen zugrunde liegenden Verträgen zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
look-WERBUNG ist berechtigt, im Falle der Nichterfüllung des Vertrages durch den Kunden pauschal 90 % des Kaufpreises als Schadenersatz zu verlangen.
Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist unzulässig, es sei denn, daß diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
3. Termine
Liefertermine und Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich in unserer Auftragsbestätigung als solche vereinbart werden.
Höhere Gewalt, Streik, unverschuldetes Unvermögen auf look-WERBUNG oder eines ihrer Lieferanten sowie außergewöhnliche Wetter- bzw. Witterungsverhältnisse verlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung.
Kommt look-WERBUNG mit seinen Verpflichtungen in Verzug, so ist der Ersatz des mittelbaren Schadens ausgeschlossen, soweit der Verzug nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht.
Schadenersatz wegen Nichterfüllung kann der Kunde nur verlangen, wenn look-WERBUNG und/oder ihre Erfüllungsgehilfen diesen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Evtl. bestehende Ersatzansprüche gegen Erfüllungsgehilfen und/oder Zulieferer look-WERBUNG an den Kunden zum Zwecke der Geltendmachung ab. Der Kunde nimmt diese Abtretung an.
Macht der Kunde von vorstehenden Rechten keinen Gebrauch, so stehen ihm keinerlei Schadenersatzansprüche aus Nichteinhaltung irgendwelcher Lieferzeiten oder Lieferfristen zu.
Will der Kunde - unbeschadet vorstehender Regelungen - einen vertraglich oder gesetzlich bestehenden Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens geltend machen und macht der Kunde das Entstehen eines solchen Verzugsschadens hinreichend glaubhaft, so wird die Höhe des Schadens auf 0,5 % der jeweiligen Teillieferung bzw. nicht erbrachten Lieferung pro vollendete Woche, höchstens aber 5 % des für die rückständige Lieferung vereinbarten Nettopreises beschränkt, und zwar des Teils der Lieferung, der wegen Verzugs nicht nutzbar ist. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
4. Versand und Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführenden Personen übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Wird auf Wunsch des Kunden der Versand verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
5. Gewährleistung
Für Mängel der gelieferten Ware oder Leistung einschließlich Fehlern zugesicherter Eigenschaften leistet look-WERBUNG 6 Monate Garantie.
Die Mängelhaftung gemäß Ziffer 5.1 bezieht sich auf normalen Verschleiß. Sie entfällt, wenn der Kunde oder Dritte ohne unsere schriftliche Einwilligung Eingriffe an der von uns gelieferten Ware vornehmen. Die Gewährleistung entfällt ferner bei Fehlern, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Handhabung oder sonstige, außerhalb des Verantwortungsbereiches look-WERBUNG liegende Vorgänge zurückzuführen sind oder wenn look-WERBUNG verweigert wird, die Ursache des gerügten Fehlers zu untersuchen.
Im Falle eines Mangels nach Ziffer 5.1. ist der Kunde verpflichtet, diesen unverzüglich bei look-WERBUNG schriftlich und reproduzierbar anzuzeigen.
Gemäß Ziffer 5.1. und 5.3. gerügte Ware ist zum Zwecke der Überprüfung und Nachbesserung auf Kosten des Kunden an look-WERBUNG zu senden. look-WERBUNG ist verpflichtet, in berechtigten Fällen innerhalb der in Ziffer 5.1. genannten Fristen kostenlos Nachbesserung zu leisten. look-WERBUNG ist jedoch auch berechtigt, diese Nachbesserung durch Lieferung einer neuen, in Funktion und Leistung gleichwertigen Ware zu leisten.
Gelingt look-WERBUNG die in Ziffer 5.4. genannte Nachbesserung nicht innerhalb von 6 Monaten ab Zugang der beanstandeten Ware, so ist der Kunde berechtigt, unter Wahrung der Rechte von look-WERBUNG gemäß Ziffer 5.3. nach seiner Wahl eine Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages für die betreffende Ware zu verlangen. Dieser Anspruch ist ausgeschlossen, soweit ein Fall gemäß Ziffer 5.2. vorliegt.
Macht der Kunde Gewährleistungsrechte geltend, so hat dies keinen Einfluß auf weitere zwischen ihm und look-WERBUNG bestehende Verträge.
Für die Lieferung von Plastikkarten gelten die zusätzlichen Bedingungen gemäß Punkt 6.
6. Haftungsbeschluß
Soweit in den vorhergehenden Bestimmungen Rechte aus, Nichterfüllung, Mängelbeseitigung, Lieferverzögerung oder sonstigen Verpflichtungen nicht ausdrücklich zugestanden werden, sind weitergehende Ansprüche ausgeschlossen. Soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder aus sonstigen gesetzlichen Gründen zwingend gehaftet wird, beschränkt sich der Umfang des Ersatzanspruches auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens und insgesamt höchstens auf einen Betrag in Höhe des jeweiligen Nettoauftragwertes. Der Kunde stellt look-WERBUNG von allen Ansprüchen Dritter frei, die über Haftungsumfang oder Haftungshöhe nach vorstehenden Bedingungen hinausgehen.
7. Teilunwirksamkeit
Im Falle einer Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen verbindlich.
8. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Grevesmühlen.